Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der IOSONO GmbH
(Stand Juli 2010)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der IOSONO GmbH (nachfolgend auch "IOSONO"), die über unseren Webshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, IOSONO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unsere über den IOSONO-Webshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages. Der Vertrag kommt bei Onlineservices und Softwaredownloads erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung durch uns zustande. Im Falle einer Auslieferung von Waren kommt der Kaufvertrag durch Absendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist.
§ 3 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
IOSONO GmbH
Erich-Kästner-Str. 1
99094 Erfurt
Fax: +49 (0)361 / 5 11 43 - 677
E-Mail: order@iosono-sound.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht
a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (so etwa bei elektronischer Lieferung von Software mittels Download oder E-Mail Versand) und
b) bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. bei CDs, DVDs oder Bluerays) oder von Software auf Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt (z.B. Entfernung der Schutzhülle, Aufbruch des Siegels) worden sind.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite www.iosono-sound.com enthaltenen Listenpreise. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein.
(2) Zahlungen sind auf das Konto der IOSONO GmbH bei der Commerzbank Erfurt, BLZ 820 400 00, Kto.Nr. 1049600 00 oder per PayPal zu überweisen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können per Vorauskasse oder PayPal bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen anfallende Bankgebühren zu Lasten des Bestellers.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Gewährleistung
(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Kaufverträge folgende Gewährleistungsregeln:
(a) Im Falle eines Mangels leistet IOSONO Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch IOSONO in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung;
(b) Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
(c) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Ihnen ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Mängel in Softwareprodukten unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Hinsichtlich der Gewährleistung bei Softwareprodukten gelten daher folgende Einschränkungen:
(a) Soweit ein Softwareprodukt von IOSONO ("IOSONO-Software") Gegenstand Ihrer Bestellung ist, entspricht die IOSONO-Software grundsätzlich der Produktbeschreibung in der jeweiligen Dokumentation. Die Angaben in der Dokumentation gelten jedoch nicht als Garantien im Sinne des § 443 BGB.
(b) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die IOSONO-Software die in der Dokumentation angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält. Eine Einstandspflicht IOSONOs besteht nur für solche Mängel, die bereits bei Ablieferung oder, sofern eine solche vereinbart ist, bei Abnahme vorhanden waren.
§ 7 Haftung, Schadensersatz
(1) IOSONO haftet auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis e) wie folgt:
(a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Bestellers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und IOSONO bei ihrer Abgabe erkennbar war;
(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die IOSONO GmbH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Bestellers waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte;
(e) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit unbeschränkt.
(2) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von IOSONO, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(3) IOSONO übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Daten, es sei denn, dass diese durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten verursacht worden sind. In diesem Fall haftet IOSONO im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen jedoch nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und mit Blick auf die Bedeutsamkeit der Daten für den Besteller angemessener Datensicherung durch den Besteller für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
(4) Außer in den in Abs. 1 lit. a) bis c) und e) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Für den Verjährungsbeginn gilt § 199 Abs. 1 BGB; § 199 Abs. 2-4 BGB bleiben unberührt.
(5) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von IOSONO ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
§ 8 Ergänzende Bestimmungen für Softwarekäufe
(1) Beinhaltet Ihre Bestellung die Überlassung von Software, unterliegt diese den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen. Eine Bestellung unserer IOSONO-Software ist nur möglich, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den jeweiligen Lizenzbedingungen zustimmen (Opt-In).
(2) Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Software oder Produkt-Software-Pakete („Bundle"), die Sie bestellen, Ihren Bedürfnissen entsprechen und mit Ihrer bestehenden Infrastruktur bzw. Systemen und Ihren Prozessen kompatibel sind.
§ 9 Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Identität des Anbieters, Kontakt
(1) Anbieter dieses Onlineshops ist die
IOSONO GmbH
Erich-Kästner-Str. 1, 99094 Erfurt
Deutschland
Telefon: +49 (0) 361 / 51143 - 670
Telefax: +49 (0) 361 / 51143 - 677
E-Mail order@iosono-sound.com
UstId: DE 241450170
Registergericht: Amtsgericht Jena HRB 306742
Geschäftsführer: Uwe Karbenk, Olaf Stepputat
(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der IOSONO GmbH in Erfurt. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
IOSONO GmbH, Erfurt